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Bürgersprechstunden der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung

Die Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung bietet wieder Bürgersprechstunden an. Alle Einwohner des Landkreises haben die Möglichkeit Fragen, Probleme, aber auch Hinweise an die Fraktionsmitglieder heran zu tragen.

An den folgenden Terminen wird die Fraktionsvorsitzende, Ute Kniesche, als Ansprechpartnerin im Dorfgemeinschaftshaus Fremdiswalde (Fremdiswalde 4, 04668 Grimma) zur Verfügung stehen. Es sind auch telefonische Anfragen unter 034382/40752 möglich.

  • 14.09. von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • 19.10. von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
  • 14.11. von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr

 

Anfragen der Kreistagsfraktion an den Landrat:

In der Ausgabe der LVZ vom 20./21.8.2016/Landkreis Leipzig wurde unter der Überschrift „Jugendliche im Bus sexuell belästigt“ berichtet.

Artikel LVZ vom 20./21.8.2016 (PDF)

Sehr geehrter Herr Landrat Graichen

dieser oben genannte Artikel (Wir gehen von der Richtigkeit und der entsprechenden Recherche der Journalisten aus) hat in der Bevölkerung, besonders im Raum Nerchau, für Bestürzung gesorgt.
Es wurde auch die Frage an uns herangetragen, was der Landkreis unternehmen kann, damit solche Vorkommnisse unterbunden werden. Es bestehen Verunsicherungen und auch Ängste bei Kindern, Jugendlichen und Eltern.

Deshalb unsere Anfragen:

  1. Wie ist der Ermittlungsstand der Polizei?
  2. Wieviel und wo sind ähnliche Vorkommnisse im Landkreis bekannt?
  3. Welche Maßnahmen kann der Landkreis einleiten damit sexuelle Belästigungen nicht stattfinden und unsere Menschen sicher in den Bussen im Landkreis Leipzig fahren können?

Eine zusätzliche finanzielle Belastung des Landkreises sollte unserer Meinung nach ausgeschlossen werden. Wir schlagen vor in den entsprechenden Ausschüssen zur Situation zu diskutieren.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage, zur Flüchtlingsunterkunft Großpösna (bezugnehmend auf den LVZ­Artikel vom 25.07.2016 „Vertragswidrig, wenn nicht gar anstößig")

Fragestellung:

  1. Aus welchen Gründen hat die Bearbeitung der Baugenehmigung so lange gedauert (22.06.2016), wenn der Verband die Unterlagen bereits am 07. März 2016 eingereicht hat?
  2. Weshalb wurde der Mietvertrag der Asylbewerberunterkunft in Großpösna zwischen dem Landkreis Leipzig und dem DRK-Kreisverband Leipzig-Land gekündigt?

Anfragen zu Asyl:

  1. Wieviel zentrale Unterkünfte werden z.Zt. im Landkreis Leipzig betrieben?
  2. Wieviel Plätze sind in denjeweiligen Unterkünften z.Zt. nicht belegt?
  3. Wie ist der Arbeitsstand bei den geplanten Unterkünften?
  4. Wieviel Asylbewerber sind in den letzten 3 Monaten im Landkreis Leipzig aufgenommen wurden. Wie war die Planzahl?
  5. Gibt es nicht registrierte Asylbewerber im Landkreis Leipzig, wenn ja, wieviel und wo sind diese untergebracht?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Probleme der inneren Sicherheit und zur Entwicklung der Kriminalstatistik

Anfrage: Polizeiposten im Landkreis Leipzig

  1. In welchen Orten im Landkreis Leipzig gibt es Polizeiposten?
  2. Wie sind die Öffnungszeiten in den einzelnen Polizeiposten geregelt?
  3. Wer ist in den jeweiligen Polizeiposten der Ansprechpartner?
  4. Wo wurden Polizeiposten in den letzten zehn Jahren geschlossen?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage: Polizeireviere im Landkreis Leipzig

  1. In welchen Orten im Landkreis Leipzig gibt es Polizeireviere?
  2. Wie sind die Öffnungszeiten in den einzelnen Revieren geregelt?
  3. Wer ist in den jeweiligen Revieren der Ansprechpartner?
  4. Wo wurden Reviere in den letzten zehn Jahren geschlossen?
  5. Wie hat sich die Zahl der Polizeistreifen sowie das dazu zur Verfügung stehende Personal in den letzten 10 Jahren entwickelt? Bitte nach Revierbezirken/Regionen im Landkreis aufschlüsseln.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage: Kriminalstatistik

  1. Wie lautet die aktuelle Kriminalstatistik, bitte auch mit Aufklärungsraten, im Landkreis Leipzig in Bezug auf Diebstahl, Wohnungseinbrüche, Rauschgiftdelikte, Körperverletzungen? Bitte mit Zahlen unterlegen.
  2. Gibt es regionale Schwerpunkte, wenn ja wo und welche? (in Bezug auf Frage 1)
  3. Gibt es regional unterschiedliche Straftaten, die häufig auftreten, wenn ja wo und welche Straftaten betrifft dies?
  4. Wo sieht die Landkreisverwaltung Schwerpunkte mit Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Straftaten, siehe Frage 1.

Antwort des Landrates (PDF) | Anlage zur Antwort des Landrates (PDF)

 

Mit Herz und Verstand – Ohne Partei.